Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „MiseAI“ (nachfolgend „MiseAI“ oder „Dienst“), angeboten von Tim Keller, Stephanie-Pellissier-Straße 7, 69124 Heidelberg (nachfolgend „Anbieter“). Diese AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, die MiseAI zur Nutzung im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließen. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist nicht vorgesehen.

2. Vertragspartner und Registrierung

Vertragspartner wird der Betrieb bzw. die Organisation, für die sich ein Nutzer registriert („Kunde“). Für die Registrierung ist eine gültige E-Mail-Adresse erforderlich. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und im weiteren Verlauf der Nutzung wahre und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen zu aktualisieren. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Kunde ist für sämtliche Aktivitäten verantwortlich, die unter Verwendung seiner Zugangsdaten vorgenommen werden, soweit er deren Missbrauch nicht ohne eigenes Verschulden nicht verhindern konnte.

3. Leistungsbeschreibung

MiseAI ist eine cloudbasierte Software zur Unterstützung des Betriebs von Gastronomie-, Café- und Hotelbetrieben, u.a. mit Funktionen für Wochenplanung, Food-Waste-Erfassung, Rezeptverwaltung, Verkaufserfassung, Lieferantenverwaltung, Dienstplanung, Upselling-Kampagnen sowie einem optionalen KI-Assistenten und optionalen Anbindungen an Drittsysteme (z.B. Kartenzahlungs-Terminals). Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Produktbeschreibung auf der Website und innerhalb der Anwendung. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst im Rahmen einer kontinuierlichen Weiterentwicklung angemessen zu verändern, zu erweitern oder um einzelne Funktionen zu reduzieren, sofern dies für den Kunden zumutbar ist und der Kernzweck des Dienstes erhalten bleibt.

4. Testphase und Entwicklungsstatus

Neuen Kunden steht eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Anlage des Betriebskontos zur Verfügung. Während der Testphase entstehen keine Kosten und es ist keine Zahlungsmethode erforderlich. Nach Ablauf der Testphase ist zur weiteren Nutzung der Abschluss eines kostenpflichtigen Abonnements gemäß Ziffer 5 erforderlich; erfolgt kein Abschluss, wird der Zugriff auf die Betriebsdaten gesperrt, ohne dass diese gelöscht werden.

MiseAI befindet sich derzeit insgesamt in einer aktiven Entwicklungs- und Betaphase. Der Anbieter kann Funktionsumfang, Benutzeroberfläche und einzelne Abläufe der Anwendung während dieser Phase fortlaufend ändern, erweitern oder einschränken; Fehler, Unterbrechungen oder unvollständige Funktionen sind während der Betaphase nicht auszuschließen. Eine kostenpflichtige Nutzung von MiseAI — insbesondere der tatsächliche Einzug von Zahlungen nach Ablauf der in Absatz 1 genannten Testphase — wird erst freigeschaltet, sobald der Anbieter die Betaphase für beendet erklärt und dies dem Kunden in der Anwendung oder per E-Mail mit angemessener Vorlaufzeit ankündigt. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Kunde MiseAI weiter unentgeltlich nutzen; ein automatischer Übergang in eine kostenpflichtige Nutzung ohne vorherige gesonderte Ankündigung des Endes der Betaphase findet nicht statt. Die Regelungen zur Haftung (Ziffer 12) sowie die datenschutzrechtlichen Pflichten des Anbieters (Ziffer 9, AVV) gelten unabhängig vom Entwicklungsstatus in vollem Umfang.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

Solange sich MiseAI in der in Ziffer 4 beschriebenen Betaphase befindet, werden keine Zahlungen eingezogen; die folgenden Regelungen gelten erst nach deren Beendigung. Die Nutzung von MiseAI erfolgt im Abonnement zu einem monatlichen Grundpreis, der bis zu einer definierten Anzahl an Team-Sitzplätzen enthalten ist; jeder zusätzliche Sitzplatz wird zu einem gestaffelten monatlichen Aufpreis abgerechnet. Die jeweils aktuellen Preise sind in der Anwendung unter „Abo“ sowie auf der Website einsehbar und maßgeblich. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 Abs. 1 UStG; es wird daher keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugriff auf den Dienst nach vorheriger Ankündigung zu sperren, bis der ausstehende Betrag begleichen wurde.

6. Laufzeit und Kündigung

Das Abonnement läuft auf unbestimmte Zeit und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern es nicht gekündigt wird. Der Kunde kann sein Abonnement jederzeit selbstständig über das in der Anwendung verlinkte Stripe-Kundenportal mit Wirkung zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Mit Wirksamwerden der Kündigung wird der Zugriff auf den kostenpflichtigen Funktionsumfang zum Ende des bezahlten Zeitraums beendet.

7. Nutzungsrechte

Der Anbieter räumt dem Kunden für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, MiseAI im Rahmen des vereinbarten Funktionsumfangs für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Eine Weitergabe des Zugangs an Dritte außerhalb des eigenen Betriebs, der Weiterverkauf, das Anbieten als eigene Dienstleistung sowie das Dekompilieren, Zurückentwickeln oder der Versuch, den Quellcode zu extrahieren, sind untersagt, soweit dies nicht gesetzlich zwingend erlaubt ist.

8. Pflichten des Kunden

Der Kunde ist für die von ihm in MiseAI eingegebenen Inhalte und Daten selbst verantwortlich, insbesondere für Rezepte, Bestell-, Verkaufs- und Lieferantendaten sowie Daten zu eigenen Mitarbeitenden (z.B. für die Dienstplanung). Der Kunde sichert zu, für die Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter (z.B. eigener Mitarbeitender) über eine eigene Rechtsgrundlage zu verfügen und diese Daten nur rechtmäßig in MiseAI einzugeben. Der Kunde darf MiseAI nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen und ist verpflichtet, seine Zugangsdaten und die seiner Teammitglieder vor unbefugtem Zugriff zu schützen.

9. Kundendaten und Auftragsverarbeitung

Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung von MiseAI personenbezogene Daten Dritter (insbesondere eigener Mitarbeitender, z.B. für die Dienstplanung) verarbeitet, verarbeitet der Anbieter diese Daten als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 DSGVO im Auftrag des Kunden. Mit Abschluss dieses Vertrags kommt zugleich der hier veröffentlichte Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) zwischen den Parteien zustande. Im Übrigen gilt für die Verarbeitung personenbezogener Daten die aktuelle Datenschutzerklärung.

10. Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von MiseAI, sichert jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent zu. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten der Gastronomie durchgeführt und nach Möglichkeit vorher angekündigt. Beeinträchtigungen durch höhere Gewalt, Angriffe Dritter oder Störungen bei vorgeschalteten Dienstleistern (z.B. Hosting, Zahlungsdienstleister) liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

11. Drittanbieter-Dienste

MiseAI bindet für einzelne Funktionen Dienste Dritter ein, u.a. Stripe (Zahlungsabwicklung), Anthropic (KI-Assistent) sowie optional SumUp (Anbindung von Kartenzahlungs-Terminals zur automatischen Übernahme von Verkäufen). Die Verfügbarkeit, Funktionsweise und etwaige Nutzungsbedingungen dieser Drittanbieter liegen außerhalb der Kontrolle des Anbieters; für Störungen, Datenverluste oder fehlerhafte Datenübermittlungen, die ihre Ursache im System eines Drittanbieters haben, haftet der Anbieter nicht, soweit ihn kein eigenes Verschulden trifft. Bei Anbindung eigener Drittanbieter-Konten (z.B. SumUp) ist der Kunde für die Richtigkeit der dort autorisierten Zugriffsrechte selbst verantwortlich.

12. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte, haftet der Anbieter nur in Höhe des bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur insoweit, als dieser Verlust nicht durch eine zumutbare eigene Datensicherung des Kunden vermeidbar gewesen wäre.

13. Freistellung

Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aus einer rechtswidrigen Nutzung von MiseAI durch den Kunden, aus rechtswidrigen Inhalten oder Daten, die der Kunde eingibt, oder aus der Verletzung von Rechten Dritter (insbesondere Rechten eigener Mitarbeitender oder Kunden des Betriebs) durch den Kunden entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung, sofern der Kunde die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

14. Änderungen dieser AGB und des Leistungsumfangs

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, insbesondere zur Anpassung an rechtliche oder technische Entwicklungen. Änderungen werden dem Kunden mit einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten per E-Mail oder in der Anwendung mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen; der Anbieter weist in der Mitteilung gesondert auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung des Schweigens hin. Im Fall des Widerspruchs bleibt es bei den bisherigen AGB, der Anbieter ist in diesem Fall zur ordentlichen Kündigung berechtigt.

15. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Heidelberg. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt; an die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.